Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hatte sich vor kurzem mit einem interessanten Fall zu beschäftigen: Im Regelfall gilt bei Kündigungen, die vom Arbeitgeber stammen, gemäß den §§ 4, 7 KSchG, dass der Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen Klage beim zuständigen Arbeitsgericht einlegen muss. Anderenfalls wäre die Kündigung wirksam. Gleichgültig, ob sie im Vorfeld rechtmäßig erging oder…
Details
Abmahnungen wegen File-Sharing oder weil man sich einen Film illegal angeschaut / heruntergeladen oder Musik angehört / downgeloadet hat, sind auch heute noch nicht selten. Wenn Sie eine solche Abmahnung bekommen, heißt es erst einmal Ruhe bewahren. Der Brief von Abmahn-Kanzleien ist sehr scharf geschrieben und die Fristen sind sehr kurz gesetzt, sodass sich leicht…
Details
Nach dem Urteil des OLG Stuttgarts (AZ: 4 Rv 25 Ss 982/17) mag es einem so vorkommen, man könne sich durch einen Dienstleister von der Strafe „freikaufen“, wenn man aufgrund von Fahren von zu hoher Geschwindigkeit geblitzt wurde. Was wurde von dem OLG Stuttgart entschieden? Der Angeklagte war Mitte des Jahres 2015 mit 58 km/h…
Details
Passiert ein Verkehrsunfall, so übernehmen zumeist die Versicherer den gesamten Schadensbetrag, der dadurch entsteht. Gem. § 81 Abs. 2 VVG ist ein Versicherer jedoch berechtigt, bei einem grob fahrlässig herbeigeführten Verkehrs- bzw. Versicherungsunfall die Leistung entsprechend zu kürzen, d.h. zu quotieren. Eine Quotierung kommt zum Beispiel dann in Betracht, wenn bei dem verursachten Unfall…
Details
Die Vermieterin wollte von ihrer ehemaligen Mieterin, die aus der Wohnung vor 11 Monaten ausgezogen war und die Wohnung auch ordnungsgemäß zurückgegeben hatte, Schadensersatz in Höhe von 11.000,00 € verlangen. Die Mieterin begegnete dem Verlangen der Vermieterin mit dem Einwand von § 548 Abs. 1 BGB, wonach sie die Einrede der Verjährung erhob. Die Vermieterin…
Details
Diese Zusammenfassung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll nur eine grobe Übersicht über die wichtigsten Neuerungen der DSVGO für Webseitenbetreiber geben: Am 25. Mai 2018 gilt nun die neue Datenschutzverordnung (DS-GVO). Diese gilt für alle Webseiten, die nicht rein familiär oder freundschaftlich genutzt werden. Geht also eine Nutzung über diesen Zweck hinaus,…
Details
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu einem Fall aus Deutschland entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen. In dem vorliegenden Fall hatte sich eine konfessionslose Frau auf eine für 18 Monate befristete Stelle als Referentin bei der evangelischen Diakonie beworben. Das Thema der Jobbeschreibung war „Parallelberichterstattung zur UN-Anti-Rassismuskonvention“…
Details