Veröffentlicht in BW-Agrar, Ausgabe 47/2023, Rechtsanwalt Oliver Munz. Nach dem aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen bis Ende 2030 in Deutschland 115 Gigawatt Windenergie an Land installiert sein. Mit dem Koalitionsvertrag hat die amtierende Bundesregierung sich das Ziel gesetzt, für die Windenergie an Land zwei Prozent der Landesfläche hierfür zur Verfügung zu stellen, die hierfür auszuweisen ist.…
Der Tod gehört leider so dazu, wie die Geburt in einem Leben. Auch wenn die Hinterbliebenen oft noch keinen Kopf dafür haben, wie es mit dem Nachlass (Erbe) des Verstorbenen weitergehen soll, so ist doch schnelles Handeln gefragt: Nach dem Gesetz besteht ab Kenntnis des Todesfalls und, dass man Erbe geworden ist, eine 6 wöchige…
Man erhält einen Anruf, in dem einen erklärt wird, man hätte einen Gewinnspielvertrag abgeschlossen, der ein Jahr lang geht. Man bespricht sich mit der Stimme an der anderen Leitung und da sie so tut, als kenne sie alle Daten, bestätigt man diese oder gibt aus Versehen noch weitere preis. Kur darauf erhält man einen Brief…
Ein Rohr oder das Klo ist verstopft und es kommt zu einem Rückstau: Ein Zimmer oder schlimmer, der ganze Keller läuft voll. Schnell in google „Rohrreinigung“ eingeben, die oberste google-Anzeige anklicken und man findet oft eine sehr schöne Homepage von unterschiedlichen Anbietern. die einen seriösen, schnellen und kostensparenden Eindruck vermitteln. Nach dem Anruf kommt ein…
Für Käufer eines PKWs, der vom Dieselskandal betroffen ist, kann es nun eine Möglichkeit geben, den Wagen kostengünstig „loszuwerden“: PKWs, die innerhalb des Diesel-Skandals stecken, erfahren einen Wertverlust (Urteil des BVerwG Stuttgart, BVerwG 7 C 30.17) Durch den von Gerichten entschiedene mögliche Rückwabwicklung durch einen Widerrufsjoker des Kaufvertrages ergibt sich für die Betroffenen nun…
Auch wenn es zu den Sommerferien noch ein wenig hin ist, auch an Pfingsten verreisen viele Menschen. Der BGH (Az: X ZR 79/17) hatte zu entscheiden, wer für die Kosten aufkommen muss, wenn ein Fluggast in ein Land fliegt, jedoch kein gültiges Visum bei sich hat. Die Fluggesellschaft musste deswegen ein Bußgeld bezahlen, was sie…
Diese Zusammenfassung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll nur eine grobe Übersicht über die wichtigsten Neuerungen der DSVGO für Webseitenbetreiber geben: Am 25. Mai 2018 gilt nun die neue Datenschutzverordnung (DS-GVO). Diese gilt für alle Webseiten, die nicht rein familiär oder freundschaftlich genutzt werden. Geht also eine Nutzung über diesen Zweck hinaus,…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu einem Fall aus Deutschland entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen. In dem vorliegenden Fall hatte sich eine konfessionslose Frau auf eine für 18 Monate befristete Stelle als Referentin bei der evangelischen Diakonie beworben. Das Thema der Jobbeschreibung war „Parallelberichterstattung zur UN-Anti-Rassismuskonvention“…