Die DS-GVO zum 25. Mai 2018 – (Fast) alle Webseiten sind betroffen

Diese Zusammenfassung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll nur eine grobe Übersicht über die wichtigsten Neuerungen der DSVGO für Webseitenbetreiber geben:   Am 25. Mai 2018 gilt nun die neue Datenschutzverordnung (DS-GVO).   Diese gilt für alle Webseiten, die nicht rein familiär oder freundschaftlich genutzt werden. Geht also eine Nutzung über diesen Zweck hinaus,…

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Grundsatzurteil für Stellen bei Kirchen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu einem Fall aus Deutschland entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen. In dem vorliegenden Fall hatte sich eine konfessionslose Frau auf eine für 18 Monate befristete Stelle als Referentin bei der evangelischen Diakonie beworben. Das Thema der Jobbeschreibung war „Parallelberichterstattung zur UN-Anti-Rassismuskonvention“…

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Ist die 3-wöchige Klagefrist auch bei Eigenkündigungen einzuhalten?

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hatte sich vor kurzem mit einem interessanten Fall zu beschäftigen:   Im Regelfall gilt bei Kündigungen, die vom Arbeitgeber stammen, gemäß den §§ 4, 7 KSchG, dass der Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen Klage beim zuständigen Arbeitsgericht einlegen muss. Anderenfalls wäre die Kündigung wirksam. Gleichgültig, ob sie im Vorfeld rechtmäßig erging oder…

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Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls – Kürzung der Versicherungsleistung

Passiert ein Verkehrsunfall, so übernehmen zumeist die Versicherer den gesamten Schadensbetrag, der dadurch entsteht. Gem. § 81 Abs. 2 VVG ist ein Versicherer jedoch berechtigt, bei einem grob fahrlässig herbeigeführten Verkehrs- bzw. Versicherungsunfall die Leistung entsprechend zu kürzen, d.h. zu quotieren.   Eine Quotierung kommt zum Beispiel dann in Betracht, wenn bei dem verursachten Unfall…

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Rechtsanwalt Munz - Aktuelle Veröffentlichungen und Artikel im Blog

Pflegekosten: Wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen

Laut dem statistischen Bundesamt wurden im Jahr 2015 etwa 780.000 Menschen in Vollzeit in Pflegeheimen gepflegt. Das sind etwa 30 Prozent der Menschen, die sich im Moment in Pflege befinden.   Diese Kosten trägt zuerst die öffentliche Hand, die Pflegekasse, die das Eigentum und die Rente des Gepflegten also einzieht und für die Kosten verwendet.…

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