Verkehrsunfall und die Abrechnung mit der Versicherung

Ist man unverschuldeter Beteiligter eines Autounfalls, kann man von Glück reden, wenn es nur zu einem Sachschaden gekommen ist.   1) Personenschaden Ist es nicht bei einem Sachschaden geblieben, steht einem, je nach dem, wie die Schuldfrage geklärt wurde, Schmerzensgeld zu. Dieses bestimmt sich nach den Kriterien Schmerzensgeld hat eine Genugtuungs- und auch Ausgleichfunktion. Deswegen…

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Reisemangel und das Vorgehen, wenn es Probleme im Urlaub gibt

Der Urlaub ist gebucht und alle freuen sich darauf. Doch nicht selten kommt es zu Problemen während der Reise (z.B. Bahn oder Flug) oder auch bei der gebuchten Unterkunft oder dem gebuchten Hotel. Falls etwas mangelhaft ist, ist Vorsicht beim Vorgehen geboten, denn es ist empfehlenswert, den Reiseveranstalter (nicht so sicher: Das Reisebüro bei einer…

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Haftungsquote nach Verletzungen von Haustieren untereinander

Nach Verletzungen oder Beschädigungen, die von Haustieren verursacht wurden, muss derjenige, dem das Tier gehört, mit Schadensersatzansprüchen gegen sich rechnen. Doch in einem kürzlich entschiedenen Fall hatte das AG Brandenburg (AG Brandenburg, Urteil vom 28.05.2018 – 31 C 49/16) sich detailiert mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine Haftungsquote bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen miteinzubeziehen…

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Die DS-GVO zum 25. Mai 2018 – (Fast) alle Webseiten sind betroffen

Diese Zusammenfassung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll nur eine grobe Übersicht über die wichtigsten Neuerungen der DSVGO für Webseitenbetreiber geben:   Am 25. Mai 2018 gilt nun die neue Datenschutzverordnung (DS-GVO).   Diese gilt für alle Webseiten, die nicht rein familiär oder freundschaftlich genutzt werden. Geht also eine Nutzung über diesen Zweck hinaus,…

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Grundsatzurteil für Stellen bei Kirchen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu einem Fall aus Deutschland entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen. In dem vorliegenden Fall hatte sich eine konfessionslose Frau auf eine für 18 Monate befristete Stelle als Referentin bei der evangelischen Diakonie beworben. Das Thema der Jobbeschreibung war „Parallelberichterstattung zur UN-Anti-Rassismuskonvention“…

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Ist die 3-wöchige Klagefrist auch bei Eigenkündigungen einzuhalten?

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hatte sich vor kurzem mit einem interessanten Fall zu beschäftigen:   Im Regelfall gilt bei Kündigungen, die vom Arbeitgeber stammen, gemäß den §§ 4, 7 KSchG, dass der Arbeitnehmer innerhalb von 3 Wochen Klage beim zuständigen Arbeitsgericht einlegen muss. Anderenfalls wäre die Kündigung wirksam. Gleichgültig, ob sie im Vorfeld rechtmäßig erging oder…

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Grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls – Kürzung der Versicherungsleistung

Passiert ein Verkehrsunfall, so übernehmen zumeist die Versicherer den gesamten Schadensbetrag, der dadurch entsteht. Gem. § 81 Abs. 2 VVG ist ein Versicherer jedoch berechtigt, bei einem grob fahrlässig herbeigeführten Verkehrs- bzw. Versicherungsunfall die Leistung entsprechend zu kürzen, d.h. zu quotieren.   Eine Quotierung kommt zum Beispiel dann in Betracht, wenn bei dem verursachten Unfall…

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