Unseriöse Rohrreinigungsfirmen – Schadensersatz bei zu hohen Rechnungen

Ein Rohr oder das Klo ist verstopft und es kommt zu einem Rückstau: Ein Zimmer oder schlimmer, der ganze Keller läuft voll. Schnell in google „Rohrreinigung“ eingeben, die oberste google-Anzeige anklicken und man findet oft eine sehr schöne Homepage von unterschiedlichen Anbietern. die einen seriösen, schnellen und kostensparenden Eindruck vermitteln. Nach dem Anruf kommt ein…

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Widerrufsmöglichkeit für Käufer eines finanzierten Diesel-Skandal-PKWs

Für Käufer eines PKWs, der vom Dieselskandal betroffen ist, kann es nun eine Möglichkeit geben, den Wagen kostengünstig „loszuwerden“:   PKWs, die innerhalb des Diesel-Skandals stecken, erfahren einen Wertverlust (Urteil des BVerwG Stuttgart, BVerwG 7 C 30.17) Durch den von Gerichten entschiedene mögliche Rückwabwicklung durch einen Widerrufsjoker des Kaufvertrages ergibt sich für die Betroffenen nun…

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Verkehrsunfall und die Abrechnung mit der Versicherung

Ist man unverschuldeter Beteiligter eines Autounfalls, kann man von Glück reden, wenn es nur zu einem Sachschaden gekommen ist.   1) Personenschaden Ist es nicht bei einem Sachschaden geblieben, steht einem, je nach dem, wie die Schuldfrage geklärt wurde, Schmerzensgeld zu. Dieses bestimmt sich nach den Kriterien Schmerzensgeld hat eine Genugtuungs- und auch Ausgleichfunktion. Deswegen…

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Reisemangel und das Vorgehen, wenn es Probleme im Urlaub gibt

Der Urlaub ist gebucht und alle freuen sich darauf. Doch nicht selten kommt es zu Problemen während der Reise (z.B. Bahn oder Flug) oder auch bei der gebuchten Unterkunft oder dem gebuchten Hotel. Falls etwas mangelhaft ist, ist Vorsicht beim Vorgehen geboten, denn es ist empfehlenswert, den Reiseveranstalter (nicht so sicher: Das Reisebüro bei einer…

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Haftungsquote nach Verletzungen von Haustieren untereinander

Nach Verletzungen oder Beschädigungen, die von Haustieren verursacht wurden, muss derjenige, dem das Tier gehört, mit Schadensersatzansprüchen gegen sich rechnen. Doch in einem kürzlich entschiedenen Fall hatte das AG Brandenburg (AG Brandenburg, Urteil vom 28.05.2018 – 31 C 49/16) sich detailiert mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine Haftungsquote bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen miteinzubeziehen…

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Die DS-GVO zum 25. Mai 2018 – (Fast) alle Webseiten sind betroffen

Diese Zusammenfassung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und soll nur eine grobe Übersicht über die wichtigsten Neuerungen der DSVGO für Webseitenbetreiber geben:   Am 25. Mai 2018 gilt nun die neue Datenschutzverordnung (DS-GVO).   Diese gilt für alle Webseiten, die nicht rein familiär oder freundschaftlich genutzt werden. Geht also eine Nutzung über diesen Zweck hinaus,…

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Grundsatzurteil für Stellen bei Kirchen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu einem Fall aus Deutschland entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen. In dem vorliegenden Fall hatte sich eine konfessionslose Frau auf eine für 18 Monate befristete Stelle als Referentin bei der evangelischen Diakonie beworben. Das Thema der Jobbeschreibung war „Parallelberichterstattung zur UN-Anti-Rassismuskonvention“…

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