Wichtiges zu Photovoltaik-Freiflächen-Verträgen (PV-FFA)

Energierecht

Veröffentlicht in BWAgrar, Heft 22/2023, Rechtsanwalt Oliver Munz. Allgemeines zu Photovoltaik-Verträgen Einen Photovoltaik-Freiflächen-Vertrag (PV-FFA) oder Solarkraftwerk-Vertrag vorgelegt zu bekommen ist mit entsprechenden Umsatzerwartungen verbunden. Vor der Unterschriftszeichnung sollte jedoch ein solch komplexer Solarpark-Vertrag juristisch und steuerlich geprüft werden, denn obwohl meistens viel Druck von der Projektiererseite ausgeübt wird, so ist das Leisten der Unterschrift ohne…

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Windenergieanlagen-Verträge: Besonderheiten bei POOL-Verträgen

Allgemein, Energierecht

Veröffentlicht in BW-Agrar, Ausgabe 47/2023, Rechtsanwalt Oliver Munz. Nach dem aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen bis Ende 2030 in Deutschland 115 Gigawatt Windenergie an Land installiert sein. Mit dem Koalitionsvertrag hat die amtierende Bundesregierung sich das Ziel gesetzt, für die Windenergie an Land zwei Prozent der Landesfläche hierfür zur Verfügung zu stellen, die hierfür auszuweisen ist.…

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Unseriöse Rohrreinigungsfirmen – Schadensersatz bei zu hohen Rechnungen

Allgemein, Schadensersatzrecht

Ein Rohr oder das Klo ist verstopft und es kommt zu einem Rückstau: Ein Zimmer oder schlimmer, der ganze Keller läuft voll. Schnell in google „Rohrreinigung“ eingeben, die oberste google-Anzeige anklicken und man findet oft eine sehr schöne Homepage von unterschiedlichen Anbietern. die einen seriösen, schnellen und kostensparenden Eindruck vermitteln. Nach dem Anruf kommt ein…

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Widerrufsmöglichkeit für Käufer eines finanzierten Diesel-Skandal-PKWs

Allgemein, Schadensersatzrecht, Verkehrsrecht

Für Käufer eines PKWs, der vom Dieselskandal betroffen ist, kann es nun eine Möglichkeit geben, den Wagen kostengünstig „loszuwerden“:   PKWs, die innerhalb des Diesel-Skandals stecken, erfahren einen Wertverlust (Urteil des BVerwG Stuttgart, BVerwG 7 C 30.17) Durch den von Gerichten entschiedene mögliche Rückwabwicklung durch einen Widerrufsjoker des Kaufvertrages ergibt sich für die Betroffenen nun…

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Verkehrsunfall und die Abrechnung mit der Versicherung

Schadensersatzrecht, Verkehrsrecht

Ist man unverschuldeter Beteiligter eines Autounfalls, kann man von Glück reden, wenn es nur zu einem Sachschaden gekommen ist.   1) Personenschaden Ist es nicht bei einem Sachschaden geblieben, steht einem, je nach dem, wie die Schuldfrage geklärt wurde, Schmerzensgeld zu. Dieses bestimmt sich nach den Kriterien Schmerzensgeld hat eine Genugtuungs- und auch Ausgleichfunktion. Deswegen…

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Haftungsquote nach Verletzungen von Haustieren untereinander

Schadensersatzrecht, Tierrecht

Nach Verletzungen oder Beschädigungen, die von Haustieren verursacht wurden, muss derjenige, dem das Tier gehört, mit Schadensersatzansprüchen gegen sich rechnen. Doch in einem kürzlich entschiedenen Fall hatte das AG Brandenburg (AG Brandenburg, Urteil vom 28.05.2018 – 31 C 49/16) sich detailiert mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine Haftungsquote bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen miteinzubeziehen…

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Reisemangel und das Vorgehen, wenn es Probleme im Urlaub gibt

Reiserecht, Schadensersatzrecht

Der Urlaub ist gebucht und alle freuen sich darauf. Doch nicht selten kommt es zu Problemen während der Reise (z.B. Bahn oder Flug) oder auch bei der gebuchten Unterkunft oder dem gebuchten Hotel. Falls etwas mangelhaft ist, ist Vorsicht beim Vorgehen geboten, denn es ist empfehlenswert, den Reiseveranstalter (nicht so sicher: Das Reisebüro bei einer…

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