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Laut dem statistischen Bundesamt wurden im Jahr 2015 etwa 780.000 Menschen in Vollzeit in Pflegeheimen gepflegt. Das sind etwa 30 Prozent der Menschen, die sich im Moment in Pflege befinden.

 

Diese Kosten trägt zuerst die öffentliche Hand, die Pflegekasse, die das Eigentum und die Rente des Gepflegten also einzieht und für die Kosten verwendet. Doch oft reichen diese Mittel nicht aus, um die hohen Kosten einer Pflegeeinrichtung zu decken, sodass es unter Umständen sein kann, dass die Kinder des Gepflegten mit ihrem eigenen Vermögen und Einkünften dafür aufkommen müssen.

Und das kann auch einmal ein vierstelliger monatlicher Betrag sein, für den die Kinder aufkommen müssen:

Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten müssen Kinder den Lebensbedarf der Eltern durch Unterhaltszahlungen sichern. Gemäß § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie dazu verpflichtet (und können damit sich auch nicht vertraglich oder anderweitig davor drücken), den Eltern Unterhalt zu gewähren, sofern diese bedürftig sind. Unterhaltspflichtig sind nur die Kinder des Berechtigten. Schwiegerkinder sind davon nicht betroffen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2004, Az. XII ZR 69/01).

Zudem kann Elternunterhalt nur durch sehr schwere Verfehlungen gegen das Kind verwirkt werden (§ 1611 BGB). Das ist auf krasse Ausnahmefälle beschränkt (BGH, Urteil vom 15. September 2010, Az: XII, ZR 148/09). Eine schwere Verfehlung liegt nicht vor, wenn der Vater den Kontakt zu seinem Kind seit 40 Jahren abgebrochen hat und es durch Testament bis auf den gesetzlichen Pflichtteil enterbt hat (BGH, Urteil vom 12. Februar 2014, Az: XII ZB 607/12). Das Kind musste hier zahlen. Anders wäre es hier gewesen, wenn das Elternteil das Kind vor dem 18. Lebensjahr nicht versorgt hätte oder nicht für das Kind dagewesen wäre (OLG Oldenburg, Beschluss vom 4. Januar 2017, Az. 4 UF 166/15).

Dem Kind – das oft ja selbst erwachsen ist und eigene Kinder hat – steht dabei aber auch ein sog. Schonvermögen zur Verfügung, sodass eine Unterhaltspflicht des gepflegten Elternteils erst dann entsteht, wenn es mehr Eigentum hat und mehr verdient, als es zur Versorgung der eigenen Familie wirklich benötigt.

Die entscheidenden Punkte des Unterhaltsanspruchs ergeben sich aus

  • dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten, § 1610 BGB
  • der Bedürftigkeit des Gepflegten, weil seine eigene Einkünfte nicht ausreichen und
  • der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, § 1603 BGB.

Wird also der Bedarf des Unterhaltsberechtigten festgestellt, zum Beispiel weil der Gepflegte sich in einer vollstationären Einrichtung befindet und eine hohe Pflegestufe hat (Punkt 1) und kann er dafür nicht alleine aufkommen, weil die Kosten so hoch sind (Punkt 2), wird die Leistungsfähigkeit des Angehörigen – sprich des Kindes – untersucht (Punkt 3). Ist das leistungsfähig, weil es zu viel Vermögen hat oder zu viel verdient, wird in das Vermögen oder in die Einkünfte des Kindes eingegriffen und für die Kosten der Pflegeeinrichtung verwendet.

 

Informieren Sie sich deswegen lieber zu früh als zu spät darüber, wie Sie das Thema Alter und Pflege angehen, damit Sie nicht von den Ereignissen überrollt werden, wenn es einmal soweit ist. Auch im Vorherein können wichtige Weichenstellungen gesetzt werden, die beim Eintritt des Falls dann allen Beteiligten ein besseres und sichereres Gefühl geben.

 

Oliver Munz

Rechtsanwalt

 

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